Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen beim Forenbetrieb

Hajö

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Dienstag, 5. Juni 2007, 14:30

Wird nicht angezeigt, wenn Sie angemeldet sind!

Hallo zusammen,

es gibt ein neues Urteil zur Haftung für Beiträgen durch Euch als Mitglieder dieses Forums. Wir haben in der Vergangenheit ja schon Regelungen getroffen und aufgestellt, um uns und Euch rechtlich abzusichern, nach diesem Urteil scheint dies jedoch nicht ausreichend zu sein. Daher sehe ich mich aktuell leider gezwungen, nun einen Hinweis unter jedem Beitrag anzubringen, dass ich mich als Betreiber distanziere. Sonst kann es immer noch rechtliche Konsequenzen für mich und das Board haben, wenn jemand kritische oder rechtswidrige Beiträge verfasst.

Leitsatz des Urteils:

1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.

2. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.

3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.

Hier zum gesamten Urteil des Landgericht Hamburg:
Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06 - Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)

Aktuell sind im Netz und unter Experten viele Diskussionen zu diesem Urteil und den erforderlichen Maßnahmen im Gange und die Auslegung ist nicht eindeutig. Somit kann es sein, dass wir in Kürze diesen Zusatz wieder entfernen können, möchten jedoch versuchen uns aktuell so weit wie möglich abzusichern, bis die Rechtslage abschließend geklärt wird.

Wir möchten Euch auch aus diesem Grund nochmals ausdrücklich auf die Boardregeln & Nutzungsbedingungen hinweisen und dringend um deren Beachtung/Einhaltung bitten!

Euer

Mein Stilo: 5 Türer, JTD Dynamic, Moiré schwarz, Leder schwarz, Klimaautomatik, Winterpaket, ConnectNAV+, 215/45 R17, 40/30mm Novitec Federn, Novitec PRII (optimiert ca. 160PS), schwarze Scheiben, Parksensoren (beleuchtet), Airbrush (innen/außen).

Themenstarter

crossshot

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2

Dienstag, 5. Juni 2007, 14:37

Immer wieder dieser Bürokratie-Irrsinn! Wann hört das endlich mal auf...

Versteh ich aber gut, dass du dich so gut wie möglich abersichern willst.

Gruß Chris

Fabian

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3

Mittwoch, 20. Juni 2007, 14:38

http://www.stilo.info/jgs_portal.php?id=71&sid=

Boardregeln Punkt 11

was is jetz richtig, werden die boardregeln angepasst?

weil sogesehen ist es ja euer "eigentum"...

und nun doch nicht mehr?!

Deutscher durch Geburt, Bayer durch die Gnade Gottes 8-)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Fabian« (20. Juni 2007, 14:39)

Stilolli

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4

Mittwoch, 20. Juni 2007, 15:04

Und was willste uns damit fragen / sagen ???

Ich denke das das obrige unter die Musterprozesse fällt .

Mfg Olli

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Fabian

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5

Mittwoch, 20. Juni 2007, 15:08

hast du punkt 11 gelesen?

in punkt 11 steht das mein geistiges eigentum/beiträge in euer eigentum fällt, sprich ihr seit dafür genauso haftbar wie ich...

und hier steht ihr distanziert euch von meinem geschriebenen beitrag...

wiederspricht sich etwas oda?

oder sehe ich es falsch...

wenn ich es falsch sehe erkläre es mir bitte.

mit dem wort musterprozesse um dich zu werden bringt dir hier nicht viel...

Deutscher durch Geburt, Bayer durch die Gnade Gottes 8-)

Stilolli

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6

Mittwoch, 20. Juni 2007, 15:24

Also ich verstehe das so :

im Punkt 11 gehts um den Beitrag an sich und nicht um den Inhalt !!!

Und der 2te absatzt in Punkt 11

( Dies bedeutet aber nicht, dass jeder die Inhalte uneingeschränkt nutzen darf, sondern nur, dass diese Beiträge/Daten/Dateien auf der stilo.info Homepage und von der Community/dem Betreiber (zu deren/dessen Zwecken) uneingeschränkt und unbefristet verwendet werden dürfen.) (also Lesen dürfen)

sagt im grunde das selbe was unter jedem Beitrag steht !!!

Der Musterpozess war auf das Urteil an sich bezogen aber egal ;-)

Mfg Olli

Mein Stilo: Hasta luego

Fabian

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7

Mittwoch, 20. Juni 2007, 15:28

Zitat

Original von Stilolli
Also ich verstehe das so :

im Punkt 11 gehts um den Beitrag an sich und nicht um den Inhalt !!!

ohne inhalt kein beitrag
das was du hier tippst ist dein geistiges eigentum, das geht an stilo.info über laut diesem punkt...
und unter den beiträgen distanziert sich stilo.info wieder davon...

Und der 2te absatzt in Punkt 11

( Dies bedeutet aber nicht, dass jeder die Inhalte uneingeschränkt nutzen darf, sondern nur, dass diese Beiträge/Daten/Dateien auf der stilo.info Homepage und von der Community/dem Betreiber (zu deren/dessen Zwecken) uneingeschränkt und unbefristet verwendet werden dürfen.) (also Lesen dürfen)

sagt aus das du alles was im stilo.info steht im stilo.info nutzen kannst... sprich zitate aus anderen beiträgen

sagt im grunde das selbe was unter jedem Beitrag steht !!!

nö siehe oben

Der Musterpozess war auf das Urteil an sich bezogen aber egal ;-)

mal blöde frage und nicht übel nehmen, irgendwie kommt es mir so vor als hättest du den satz der unter jedem beitrag steht nicht gelesen, sorry wenn ich falsch liege

Deutscher durch Geburt, Bayer durch die Gnade Gottes 8-)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Fabian« (20. Juni 2007, 15:29)

Bigitalian

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Mittwoch, 20. Juni 2007, 15:53

Moin und hi ho,
hier mal nen netter link zum Thema Disclaimer,Distanzierung u.s.w Solltet Ihr euch mal genau durchlesen,das mit der Distanzierung ist ehh alles Blödsinn u.s.w aber mehr im Artikel.

Drück mich Hart und weine...

Mfg é Ciao
Christian

P.s Auch weitere Links vom Autor anschauen..

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bigitalian« (20. Juni 2007, 15:54)

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Hajö

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Mittwoch, 20. Juni 2007, 22:12

Hallo zusammen,

nur um diese unnötige Diskussion hier mal zu beenden...

In den Boardregeln geht es darum, dass wir uns (über die bisher getroffenen Urteile in Musterprozessen hinaus) dagegen absichern, dass ein User die Forderung stellt, dass alle seine Beiträge nach Jahren gelöscht werden und somit eventuell einen Teil des Boards unbrauchbar macht! Darum geht es in den Boardregeln...

Die Distanzierung unter den Beiträge bezieht sich auf den Schutz vor rechtlichen Konsequenzen bei kritischen Beiträgen, um uns vor Abmahnungen etc. zu schützen, sofern dies so möglich ist.

Um den genauen / besten Umgang mit diesen leidigen Themen zu finden, sind wir ja auch an diesen Themen dran und versuchen die besten Lösungen zu finden um uns, Euch und die Gemeinschaft zu schützen.

Siehe auch meine Anmerkung:

Zitat

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Gruß
Hajö

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Mittwoch, 20. Juni 2007, 23:54

Zitat

Original von Hajö
Die Distanzierung unter den Beiträge bezieht sich auf den Schutz vor rechtlichen Konsequenzen bei kritischen Beiträgen, um uns vor Abmahnungen etc. zu schützen, sofern dies so möglich ist.

trotzdem sind die beiträge euer eigentum, da schützt euch auch dieser satz nicht vor einer abmahnung...

weil das eine schliest das andere aus, logisch sowie rechtlich...

angenommen, ich schreib jetz was gegen die firma mützlbrützl was sehr rufschädigend ist.

dann kommt der anwalt von denen sieht sich die ganze sache an, und was sieht er?

ahh des recht am beitrag gehört stilo.info, dann prangern wir die doch gleich mit an...
da nützt die dieses satzl unter den beiträgen nicht viel weiter...

sprich: die firma mützlbrützl klagt mich ( da ich des ja öffentlich geschrieben habe ) UND DICH an weil du ja neuer "eigentümer" meiner beiträge bist.

da hilft dir deine distanzierung herzlich wenig, da du ja quasi "miteigentümer" meines geistigen eigentums bist...

also wieso von etwas distanzieren des eh dir gehört?

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Donnerstag, 21. Juni 2007, 00:09

Wie gesagt bin ich an der Klärung der genauen rechtlichen Situation dran!

Bis es eine genaue Position zu diesen Fragestellungen gibt, bleibt es so drin stehen...

Das ist meiner Ansicht nach aktuell der sicherste Weg.
Nach kurzen Gesprächen mit juristisch fitteren Leuten wie mir, ist es kein Fehler diese Themen aktuell so zu behandeln. Allerdings auch keine Garantie (auch ohne Passus in den Boardregeln), sich vor Abmahnungen und anderen rechtlichen Schritten zu schützen.

Leider kann man so schnell eben keine konkreten Aussagen zu solchen doch recht kritischen und komplexen rechtlichen Fragen bekommen, da man zunächst sehen muss, wie sich das ganze weiter entwickelt und ausgelegt wird. Aktuell gibt es viele Ansichten und Diskussionen zu solchen Fragestellungen rund um den Betrieb von Foren...

Da hier jeder eine eigene Ansicht vertreten kann, bis eine abschließende rechtliche Klärung / Regelung gefunden ist, macht es auch keinen Sinn es weiter hier zu diskutieren...

Warten wir einfach die Entwicklungen ab.

Gruß
Hajö

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